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Rechtliche Verantwortung im Unternehmensfuhrpark

Haftungsrisiken, Pflichten und Compliance

Parken

Alles über Halterhaftung, Überlassungsverträge, UVV, Fahrtenbuch, Führerscheinkontrolle und mehr (Seite 3) - firmenauto

Halterhaftung

Alles über Halterhaftung, Überlassungsverträge, UVV, Fahrtenbuch, Führerscheinkontrolle und mehr

BMW startet weltweiten Fahrzeugrückruf

BMW ruft weltweit 744.234 Fahrzeuge zurück, darunter 42.300 Autos in Deutschland. Ein Starterrelais kann Kurzschlüsse verursachen. Welche Baureihen betroffen sind und was nun passiert.

Brandgefahr: BMW ruft 744.234 Autos zurück

Maybach verfeinert sein SUV-Flaggschiff

40 Prozent neue Teile, ein virtueller Butler und ein V8 mit 612 PS: Der Maybach GLS wird umfassend modernisiert und bleibt ein Luxus-SUV mit nahezu grenzenloser Individualisierung.

GLS 680: Mehr Luxus, Technik und 612 PS

BYD verlängert Preisaktion

Die Preisnachlässe für mehrere BYD-Elektroautos bleiben bis Ende September bestehen. In Verbindung mit der Förderung sinken die effektiven Kaufpreise je nach Modell deutlich.

Bis zu 22.690 Euro netto Preisvorteil

Recht/Steuer : Halterhaftung

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Haftungsrisiko in der Waschanlage

Wer sein Fahrzeug in einer Waschanlage falsch positioniert, haftet selbst für Schäden. Betreiber müssen die Anlagen nicht extra sichern – so ein Urteil des Landgerichts Lübeck mit Signalwirkung.

Urteil: Falsch geparkt, selbst schuld

BGH stärkt Grundstücksnutzer

Der Bundesgerichtshof bestätigt: Wer ein Grundstück nur über das eines Nachbarn erreicht, darf es nicht nur anfahren, sondern dort auch parken – das gehört zum Notwegerecht.

Notwegerecht gilt auch fürs Parken

Ladeinfrastruktur an Autobahnen

Der EuGH hat die Vergabepraxis von Ladesäulen an Raststätten grundsätzlich gebilligt. Doch im Fall Fastned gegen Tank & Rast sind noch Fragen offen.

EuGH stärkt Stellung der Tank & Rast

Fahrtenbuch nach Verstoß

Bei Verkehrsverstößen darf sich die Behörde auf den Zulassungsinhaber stützen. Der wirtschaftliche Nutzer muss nicht gesondert ermittelt werden – ein Urteil mit hoher Relevanz für Dienstwagen-Flotten.

Zulassung reicht für Fahrtenbuchauflage

Fahrerlaubnis im Strafrecht

Laut DAV stärkt ein aktuelles Urteil aus Hessen die Rechte von Beschuldigten: Fahrerlaubnisentzug darf nicht unbegrenzt dauern – auch nicht bei schwerem Verdacht.

Gericht hebt Entzug nach langer Dauer wieder auf

Tempolimit in den Niederlanden

Auf mehreren niederländischen Autobahnen gilt tagsüber künftig wieder 130 km/h. Die Rücknahme des Tempolimits erfolgt schrittweise und ist politisch umstritten. Die HIntergründe.

130 km/h bald wieder tagsüber erlaubt

BGH-Urteil schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Bei beidseitiger Engstelle gilt Rücksicht statt Vorrang – selbst wenn ein Fahrzeug rechts fährt. Die Konsequenzen für (Dienstwagen-)Fahrer. 

Rechts fährt nicht automatisch vor

Urteil: Tempomat als Beweis

Ein Lkw-Fahrer stellte seinen Tempomat auf 90 km/h und fuhr zu schnell. Weil das Gericht Vorsatz sah, wurde das Bußgeld verdoppelt. Der Deutsche Anwaltverein hat das Urteil veröffentlicht.

Doppelte Strafe für Fahrer wegen Vorsatz

BGH-Urteil Haftungsfrage

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, gehört laut BGH nicht zum fließenden Verkehr. Das beeinflusst die Haftungsverteilung bei Unfällen. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet

Wer ausparkt, trägt mehr Risiko

Änderung des Cannabis-Grenzwertes

Urteil: Ein Bußgeldverfahren wegen Cannabis wurde wegen neuer THC-Grenzwerte eingestellt. Was das auch rückwirkend für Fahrer bedeutet.

Bußgeld wird eingestellt

Neues Urteil Kammergricht Berlin

Wiederholte Verstöße führen zu Fahrverbot: Wer immer wieder gegen Verkehrsregeln verstößt, kann auch ohne gesetzliche Vorgabe ein Fahrverbot erhalten. Das bestätigt laut DAV das Kammergericht Berlin. 

Fahrverbot für Wiederholungstäter

Gericht erlaubt Monocam-Blitzer

Ein Gerichtsurteil macht den Weg frei: Die Monocam darf nun offiziell Handyverstöße erfassen. Rheinland-Pfalz setzt als erstes Bundesland auf die KI-Technik – und weitere könnten folgen.

Jetzt wird es eng für Handysünder

Schäden in der Waschanlage

Von Haftungsfragen bis Schadensvermeidung: Was Dienstwagenfahrer und Fuhrparkmanager über Waschstraßen wissen müssen.

Rechte, Urteile und Tipps für Autofahrer

Gericht kippt Betriebserlaubnis

Bei Projektion von Werbung auf Innenscheiben erlischt die Betriebserlaubnis des Firmenfahrzeugs. Laut VG Hamburg gefährdet sie die Verkehrssicherheit, da sie andere Fahrer ablenkt.

Strenge Regeln für Auto-Werbung

Gericht bestätigt Doppelbestrafungsverbot

Wer kurz hintereinander zweimal geblitzt wird, kommt eventuell mit nur einer Strafe davon. Das OLG Stuttgart entschied, dass bei engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang nur eine Tat vorliegt.

Doppelt geblitzt – nur einmal bestraft

Tempolimit bei Nässe

Manche Tempolimits gelten nur bei Nässe. Doch wie feucht muss die Straße sein? Häufig sind die Urteile dann Auslegungssache der Richter.

Wie nass muss die Straße sein?

Anpassung der Tätigkeitsstätte

Hin- und Rückfahrt als Werbungskosten? Für Pendler kann sich das lohnen. Der Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Juhn zeigt in seinem Gastbeitrag, wie Reisekostenregeln doppelten Vorteil ermöglichen. 

Doppelt sparen bei Pendlerkosten

Vom E-Scooter bis zum Carsharing

Aktuelle Verkehrsrecht-Entscheidungen:  Urteile zu versteckten Mietwagenkosten, Cannabis-Grenzwerten, E-Scootern und Carsharing im Blick.

Fünf wichtige Urteile aus 2024

Haftung bei Brandanschlag

Für die Überlassung von Dienstfahrzeugen gibt es in Behörden häufig strengere Regeln als in Unternehmen. Wer sich nicht daran hält, kann böse Überraschungen erleben.

Verbotene Privatnutzung des Dienstwagens

Rechtsfolgen im Überblick

Warum hartnäckiges Drängeln mit Licht- und Akustikhupe nicht nur Nötigung ist, sondern laut Münchner Verwaltungsgerichtshof sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann.

MPU-Risiko für Drängler

Neues Gesetz bei Verkehrsverstößen

Wer im Ausland gegen Verkehrsregeln verstößt, könnte bald EU-weit seinen Führerschein verlieren . Schwere Verkehrsverstöße wie Rasen oder Alkohol sollen nicht mehr an den Landesgrenzen enden. 

EU-weites Fahrverbot droht

Die größten Fehler bei der Dienstwagen-Nutzung

Von der Nutzung der Firmentankkarte bis zur Fahrzeugpflege: So vermeiden Dienstwagenfahrer teure Fehler und arbeitsrechtliche Konsequenzen. Hier die wichtigsten Tipps und Pflichten für Fahrer.

Vorsicht, das ist als Dienstwagenfahrer verboten

Bestehen auf Vorfahrt

Stur auf die Vorfahrt bestehen? Das kann nach einem Urteil des LG Saarbrücken zu einer Mitschuld führen. Das Urteil wurde vom ADAC veröffentlicht.

Mitschuld bei Vorfahrtsunfall

BGH-Urteil zu Einbahnstraßen

Der Bundesgerichtshof schafft Klarheit beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen – was erlaubt ist und was nicht. Das Urteil wurde vom ADAC veröffentlicht.

Wann ist Rückwärtsfahren erlaubt?

Warnblinker im Stau

Muss der Warnblinker im Stau gesetzt werden? Ein Urteil vom LG Hagen schafft Klarheit zur Haftung bei Auffahrunfällen. Das Urteil wurde vom ADAC veröffentlicht.

Wann besteht eine Pflicht?

Recht / Steuer

Betriebserlaubnis gekippt

Regeln für Auto-Werbung

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Gebrauchtwagen-Check Skoda Karoq

Wie gut ist der Skoda Karoq wirklich?

Ranking Anhängelast Elektro-Autos

Welche E-Autos ziehen am meisten?

Chinesische Autobauer in Europa

Chinesische Autobauer investieren in Spanien, Ungarn, Österreich und der Slowakei. Deutschland bleibt bislang außen vor – obwohl heimische Werke schwächer ausgelastet sind und Stellen abbauen.

China baut in Europa, aber nicht in Deutschland

Großbritannien plant neue E-Auto-Abgabe

Sinkende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer zwingen Großbritannien zum Umbau: E-Autos zahlen künftig je gefahrenem Kilometer, Plug-in-Hybride den halben Satz. Deutschland schaut genau hin.

E-Autos zahlen künftig pro Kilometer

Sechs elektrische Mini-SUVs im Vergleich

Sechs elektrische Mini-SUVs zeigen, wie groß die Unterschiede bei Preis, Reichweite und Platz sind. VW, Skoda und Kia treffen auf Renault, Leapmotor und den größeren Opel Frontera.

Welches Modell bietet am meisten fürs Geld?

Suzuki e Vitara mit Allrad im Fahrbericht

Der Suzuki e Vitara überzeugt mit variablem Innenraum, komfortablem Fahrwerk und optionalem Allrad. Doch 67 kW Ladeleistung und 45 Minuten Ladestopp bremsen ihn auf langen Strecken.