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Rechtliche Verantwortung im Unternehmensfuhrpark

Haftungsrisiken, Pflichten und Compliance

Informationen über Steuerrecht, Verkehrsrecht, Halterhaftung, UVV, Gesetze, Lenk- und Ruhezeiten sowie Urteile (Seite 3) - firmenauto

Recht/Steuer

Informationen über Steuerrecht, Verkehrsrecht, Halterhaftung, UVV, Gesetze, Lenk- und Ruhezeiten sowie Urteile

BMF-Schreiben ändert Regeln für Dienstwagenladung

Die Finanzverwaltung verlangt keine Eichung, die Eichbehörde dagegen einen fest installierten, konformitätsbewerteten Zähler. Bei klarer Eins-zu-eins-Zuordnung reicht das meist aus.

Finanzverwaltung, Eichbehörden im Widerspruch

Chinas Preiskampf erreicht Deutschland

Der Preiskampf aus China erreicht laut CAR zunehmend Deutschland. BYD gewinnt bei Plug-in-Hybriden mit hohen Rabatten Marktanteile und setzt damit etablierte Hersteller unter Druck.

BYD zieht bei Plug-in-Hybriden an VW vorbei

Mercedes-Benz Vans auf der IAA

Mercedes zeigt auf der IAA nicht nur unterschiedliche eSprinter- und eVito-Lösungen, sondern erweitert sein Angebot um digitale Services, Ladeplanung und den neuen elektrischen VLE.

Was Mercedes für seine Transporter plant

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Urteil OLG Frankfurt zum Auffahrunfall

Bei Auffahrunfällen trägt nicht automatisch der Hintermann die Schuld. Bremst der Vordermann unvorhersehbar ab, kann auch er zur Kasse gebeten werden – das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt.

Nicht immer ist der Hintermann schuld

Waschanlagen haften bei Schäden

Laut Goslar Institut stärkt ein neues BGH-Urteil die Rechte von Autofahrern: Betreiber haften für Schäden, wenn serienmäßige Fahrzeugteile wie Spoiler beim Waschen beschädigt werden.

BGH kippt Haftungsausschluss

Blitzer-Hotspots in Deutschland

Allianz Direct hat die Blitzer-Statistik 2024 ausgewertet. Das Ergebnis: In NRW, Bayern und BaWü wird besonders oft geblitzt – mit überraschenden Details.

Wo am häufigsten kontrolliert wird

Urteil OLG Hamm: Keine Ausnahmen

Das OLG Hamm hat entschieden: Tempolimits mit Zusatz „Luftreinhaltung“ gelten laut Urteil auch für E-Autos – ohne Ausnahmen oder Sonderregeln. Die Begründung der Richter lesen Sie hier.

Umwelt-Tempolimit gilt auch für E-Autos

Sicher durch den Kreisverkehr

Kreisverkehre sind effizient – wenn man die Regeln kennt. Wer Vorfahrt, Blinker, Spuren und Sonderrechte beachtet, fährt entspannter und sicherer durch jeden noch so kleinen oder großen Kreisel.

Das muss beim Ein- und Ausfahren beachtet werden

Urteil zum Rückwärtsfahren

Rückfahrkamera entlastet nicht von der Sorgfaltspflicht: Wer beim Ausparken nur aufs Kamerabild schaut, riskiert hohe Mithaftung – das zeigt ein Urteil des LG Lübeck zum Parkrempler.

Kamera reicht nicht: Fahrer muss selbst schauen

Haftungsrisiko in der Waschanlage

Wer sein Fahrzeug in einer Waschanlage falsch positioniert, haftet selbst für Schäden. Betreiber müssen die Anlagen nicht extra sichern – so ein Urteil des Landgerichts Lübeck mit Signalwirkung.

Urteil: Falsch geparkt, selbst schuld

BGH stärkt Grundstücksnutzer

Der Bundesgerichtshof bestätigt: Wer ein Grundstück nur über das eines Nachbarn erreicht, darf es nicht nur anfahren, sondern dort auch parken – das gehört zum Notwegerecht.

Notwegerecht gilt auch fürs Parken

Ladeinfrastruktur an Autobahnen

Der EuGH hat die Vergabepraxis von Ladesäulen an Raststätten grundsätzlich gebilligt. Doch im Fall Fastned gegen Tank & Rast sind noch Fragen offen.

EuGH stärkt Stellung der Tank & Rast

Fahrtenbuch nach Verstoß

Bei Verkehrsverstößen darf sich die Behörde auf den Zulassungsinhaber stützen. Der wirtschaftliche Nutzer muss nicht gesondert ermittelt werden – ein Urteil mit hoher Relevanz für Dienstwagen-Flotten.

Zulassung reicht für Fahrtenbuchauflage

Fahrerlaubnis im Strafrecht

Laut DAV stärkt ein aktuelles Urteil aus Hessen die Rechte von Beschuldigten: Fahrerlaubnisentzug darf nicht unbegrenzt dauern – auch nicht bei schwerem Verdacht.

Gericht hebt Entzug nach langer Dauer wieder auf

Tempolimit in den Niederlanden

Auf mehreren niederländischen Autobahnen gilt tagsüber künftig wieder 130 km/h. Die Rücknahme des Tempolimits erfolgt schrittweise und ist politisch umstritten. Die HIntergründe.

130 km/h bald wieder tagsüber erlaubt

BGH-Urteil schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Bei beidseitiger Engstelle gilt Rücksicht statt Vorrang – selbst wenn ein Fahrzeug rechts fährt. Die Konsequenzen für (Dienstwagen-)Fahrer. 

Rechts fährt nicht automatisch vor

Urteil: Tempomat als Beweis

Ein Lkw-Fahrer stellte seinen Tempomat auf 90 km/h und fuhr zu schnell. Weil das Gericht Vorsatz sah, wurde das Bußgeld verdoppelt. Der Deutsche Anwaltverein hat das Urteil veröffentlicht.

Doppelte Strafe für Fahrer wegen Vorsatz

BGH-Urteil Haftungsfrage

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, gehört laut BGH nicht zum fließenden Verkehr. Das beeinflusst die Haftungsverteilung bei Unfällen. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet

Wer ausparkt, trägt mehr Risiko

Änderung des Cannabis-Grenzwertes

Urteil: Ein Bußgeldverfahren wegen Cannabis wurde wegen neuer THC-Grenzwerte eingestellt. Was das auch rückwirkend für Fahrer bedeutet.

Bußgeld wird eingestellt

Neues Urteil Kammergricht Berlin

Wiederholte Verstöße führen zu Fahrverbot: Wer immer wieder gegen Verkehrsregeln verstößt, kann auch ohne gesetzliche Vorgabe ein Fahrverbot erhalten. Das bestätigt laut DAV das Kammergericht Berlin. 

Fahrverbot für Wiederholungstäter

Gericht erlaubt Monocam-Blitzer

Ein Gerichtsurteil macht den Weg frei: Die Monocam darf nun offiziell Handyverstöße erfassen. Rheinland-Pfalz setzt als erstes Bundesland auf die KI-Technik – und weitere könnten folgen.

Jetzt wird es eng für Handysünder

Schäden in der Waschanlage

Von Haftungsfragen bis Schadensvermeidung: Was Dienstwagenfahrer und Fuhrparkmanager über Waschstraßen wissen müssen.

Rechte, Urteile und Tipps für Autofahrer

Gericht kippt Betriebserlaubnis

Bei Projektion von Werbung auf Innenscheiben erlischt die Betriebserlaubnis des Firmenfahrzeugs. Laut VG Hamburg gefährdet sie die Verkehrssicherheit, da sie andere Fahrer ablenkt.

Strenge Regeln für Auto-Werbung

Gericht bestätigt Doppelbestrafungsverbot

Wer kurz hintereinander zweimal geblitzt wird, kommt eventuell mit nur einer Strafe davon. Das OLG Stuttgart entschied, dass bei engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang nur eine Tat vorliegt.

Doppelt geblitzt – nur einmal bestraft

Tempolimit bei Nässe

Manche Tempolimits gelten nur bei Nässe. Doch wie feucht muss die Straße sein? Häufig sind die Urteile dann Auslegungssache der Richter.

Wie nass muss die Straße sein?

Anpassung der Tätigkeitsstätte

Hin- und Rückfahrt als Werbungskosten? Für Pendler kann sich das lohnen. Der Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Juhn zeigt in seinem Gastbeitrag, wie Reisekostenregeln doppelten Vorteil ermöglichen. 

Doppelt sparen bei Pendlerkosten

Vom E-Scooter bis zum Carsharing

Aktuelle Verkehrsrecht-Entscheidungen:  Urteile zu versteckten Mietwagenkosten, Cannabis-Grenzwerten, E-Scootern und Carsharing im Blick.

Fünf wichtige Urteile aus 2024

Haftung bei Brandanschlag

Für die Überlassung von Dienstfahrzeugen gibt es in Behörden häufig strengere Regeln als in Unternehmen. Wer sich nicht daran hält, kann böse Überraschungen erleben.

Verbotene Privatnutzung des Dienstwagens

Die größten Fehler bei der Dienstwagen-Nutzung

Vorsicht, das ist als Dienstwagenfahrer verboten

Recht / Steuer

Betriebserlaubnis gekippt

Regeln für Auto-Werbung

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Skoda Epiq im ersten Fahrbericht

Kompakt im Format, episch im Ergebnis

Polestar macht sein Crossover praktischer

Polestar 4 SUV bringt Heckscheibe und mehr Platz

Ranking Anhängelast Elektro-Autos

Welche E-Autos ziehen am meisten?

firmenauto test drive startet im Mai

Test, Talk und Netzwerken inklusive

41-kWh-Akku, aber kein Schnellladen

41,2-kWh-Batterie, 68-Liter-Tank und bis zu 357 PS im T6: Volvo trimmt den XC60 auf lange elektrische Strecken. Besonders Dienstwagenfahrer sollen vom ungewöhnlichen PHEV-Konzept profitieren.

Der Volvo XC60 wird zum Langstrecken-PHEV

BYD und E.ON starten Kooperation im November

BYD und E.ON kombinieren ab November Kauf oder Leasing eines vollelektrischen BYD-Modells mit einem smarten Stromtarif – die monatlichen Kosten sinken dadurch um bis zu 20 Euro.

Bis zu 20 Euro Rabatt fürs intelligente Laden

Chinesische Anbieter drängen auf den E-Lkw-Markt

Werkstattzugang, Ersatzteile, Restwert: Peter Fintl von Capgemini Engineering erklärt, worauf Flottenbetreiber bei chinesischen E-Lkw-Angeboten wirklich achten sollten, bevor sie zuschlagen.

30 Prozent günstiger – wie ernst ist die Gefahr?

Der Polestar 4 SUV verbindet die Technik des Crossover-Coupés mit mehr Platz, klassischer Heckscheibe und neuen Funktionen. Bei Batterie, Leistung und Reichweite bleibt vieles vertraut.

Connect Pro startet auf der IAA Transportation

Mit Connect Pro bündelt VW Nutzfahrzeuge Monitoring, vorausschauende Wartung und vernetzte Dienste. Dahinter steht eine strategische Verschiebung hin zu gewerblichen Kunden.