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Pkw-Maut: Autobahngebühr jetzt europaweit?

Hier Vignetten, dort Zahlstellen? So nicht, meint die EU-Kommission und schlägt ein einheitliches Mautsystem für Pkw vor.

Eine Dienstreise von Lindau nach Mailand kann ganz schön teuer werden. Erst kassieren die Österreicher acht Euro für ihr Zehn-Tages-Pickerl. Anschließend verkauft der freundliche Schweizer Grenzer eine Jahresvignette für rund 33 Euro. Und danach sind 3,20 Euro an der Schranke der italienischen Mautstelle fällig.

Eine Autobahngebühr für Pkw gibt es schon lange und in vielen Ländern: Mal in Form einer Vignette, mal als streckenabhängige Abgabe. Österreich, Bulgarien, Italien, Frankreich – überall müssen Autofahrer für die Autobahnbenutzung bezahlen. Das schafft Begehrlichkeiten, und so redet man auch in Belgien, den Niederlanden und Dänemark darüber, die Autofahrer abzukassieren. Fragt sich nur, wie.

Die EU-Kommission jedenfalls ist nun mit Vorschlägen auf dem Markt, um einem Wildwuchs unterschiedlicher Pkw-Mauten in Europa entgegenzuwirken. Theoretisch kann jedes EU-Land, wenn es den Wettbewerb nicht einschränkt, seine eigene Mautregel einführen. Für die EU-Kommission wäre die beste Lösung ein einheitliches, entfernungsabhängiges Mautsystem.

Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas dürfen dabei keine Ausländer in einem EU-Land diskriminiert werden. "Für einen französischen oder britischen Staatsangehörigen muss es genauso leicht sein, Slowenien oder Belgien zu durchfahren wie für jemanden, der dort wohnt", so der Kommissar. In der entfernungsabhängigen Abgabe sieht die Kommission ein faires und effizientes System, statt der zeitabhängigen Vignetten etwa in der Schweiz oder Österreich.

EU für Vignetten mit kurzer Gültigkeitsdauer

Wer nur durch ein EU-Land durchfahren möchte, wird nach Ansicht Brüssels dagegen mit Schwierigkeiten konfrontiert, die nicht zu rechtfertigen seien. Sollten sich Mitgliedstaaten jedoch für zeitabhängige Gebühren entscheiden, setzt die Kommission strenge Kriterien fest. Wichtig sei, dass Autofahrer Vignetten mit kurzer Gültigkeitsdauer kaufen können, schreibt die EU-Behörde.

Sie erwartet, dass diese für Zeiträume je Woche, Monat aber auch jährlich gebraucht werden können. Dabei geht sie natürlich davon aus, dass die Kurzzeitvignetten vor allem von nicht im Lande ansässigen Fahrern gekauft werden. Die Kommission schlägt auch akzeptable Obergrenzen für einen durchschnittlichen Tagespreis vor, den ein nicht im Lande lebender Pkw-Fahrer entrichten soll. Er sollte sich zwischen dem 2,5-Fachen und dem 8,2-Fachen des von einem Ansässigen verlangten Preises bewegen.

In Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gibt es die billigsten Vignetten für zehn Tage. Derzeit müssen etwa für eine Vignette in Österreich für zehn Tage acht Euro, für zwei Monate 23,40 Euro und für ein Jahr 77,80 Euro bezahlt werden. In Frankreich und Italien kosten die Autobahnen für Pkw und Kleinlaster etwa fünf Euro je 100 Autobahnkilometer, in der Schweiz liegt die Vignette seit Jahren bei 33 Euro stabil.

Die SPD steht bisher einer Pkw-Maut ablehnend gegenüber

Der Stammtisch weiß natürlich, dass die Ausländer völlig kostenlos deutsche Autobahnen benutzen können. Doch nach Angaben des ADAC stellen sie nur 5,2 Prozent des Pkw-Verkehrs auf den Autobahnen über das Jahr gerechnet. Die Kosten, die sie theoretisch durch die Nutzung der Autobahnen verursachen, würden alleine durch das Tanken in Deutschland zu 195 Prozent aufgehoben.

Nach Ansicht des ADAC könnten deutsche Autofahrer auch nicht einfach von der Kfz-Steuer entlastet werden, weil dies wiederum eine Diskriminierung der Ausländer bedeuten würde. Das sehen Europaexperten allerdings anders. Die Streckenmaut erfordere zudem einen gewaltigen technischen Aufwand, hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten, denn 40 Millionen deutsche Pkw müssten mit Erfassungsgeräten ausgestattet werden.

Erwartet werden müsse auch, dass auf Landstraßen ausgewichen wird, so der Club. Ohnehin hat Bundeskanzlerin Merkel Überlegungen für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen für absehbare Zeit ihrer Regierung eine Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode". Auch die SPD steht bisher einer Pkw-Maut ablehnend gegenüber.

Autor

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Matthias Rathmann

Datum

24. Juli 2012
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