EU-Führerschein-Novelle Diskussion um neue Regeln

Zeitungen 2023 Foto: SP-X

Die EU prescht mit neuen Regeln vor – und stößt dabei auf wenig Sympathie in Deutschland. Ein Meinungsbeitrag.

Den Abgeordneten im Europa-Parlament ist es einmal mehr gelungen, die deutschen Stammtische - und nicht nur die - gegen sich aufzubringen. Und zwar so, dass alle Parteien, sogar die Grünen, sich vorsorglich empören. Allen voran die von Verkehrsminister Wissing.

Was ist passiert? Es gibt eine Ideensammlung von Abgeordneten, wie man Europas Straßen sicherer machen könnte. Die sollen dann im Verkehrsausschuss beraten werden. Eine Idee ist die Verschärfung der Führerscheinnovelle und just jene bringt die Politik und die Stammtische hierzulande in Wallung.

Prüfung der Fahrtüchtigkeit für Senioren

Nachgedacht wird zum Beispiel darüber, ob es nicht sinnvoll sein könnte, ab einem gewissen Alter alle paar Jahre mal zu checken, ob man denn in Sachen Sehen und Handeln eigentlich noch fahrtüchtig ist. Das gehe nun mal gar nicht, findet der Verkehrsminister, denn schließlich gehöre das Autofahren zur gesellschaftlichen Teilhabe und die Alten hätten keine signifikant höheren Unfallzahlen als der Durchschnitt der Autofahrer.

Das stimmt zweifellos, was die absoluten Zahlen angeht und eben auch wieder nicht, wenn man Fahrleistung und Unfallzahlen ins Verhältnis setzt. Auf den wenigen Kilometern mit Senioren am Steuer passiert halt relativ schon mehr und meistens sind die Alten schuld am Unfall - sagen Unfallforscher. Aber was wissen die schon? Grundsätzlich ist es für hiesige Senioren eine Zumutung, ab einem bestimmten Alter nochmal zum Sehtest zu gehen. Hm, wir könnten einwenden, dass die erste Hürde schon genommen wäre, wenn man den Weg zum Sehtest noch findet und am Ziel noch weiß, warum man da hinwollte. Aber das ist wahrscheinlich Unsinn.

Fahranfänger max. 110 km/h fahren

Eine weitere Idee aus der teuflischen EU-Liste ist eine Art Stufenführerschein für Fahranfänger. Bis zum Alter von 21 dürften demnach Fahranfänger beispielsweise maximal 110 km/h fahren. Shocking. Wie soll man denn dann mit geliehenen Sportwagen Autorennen fahren? Geht ja gar nicht.

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Auch die Idee, den Führerschein zunächst nur für ein Pkw-Maximalgewicht von 1,8 Tonnen gelten zu lassen, stößt auf Unbehagen. Schließlich wiegt jedes bessere SUV schon mehr und die großen E-Autos sowieso. Wer schwerere Autos fahren will, bräuchte nach Brüsseler Ideensammelei noch eine Extrainstruktion.

Dass die meisten Novellenvorschläge in einzelnen EU-Ländern schon erfolgreich probiert wurden, ficht die deutschen Vertreter nicht an. Aber bei einer Idee könnte man sich wohl Unterstützung vorstellen. Für auffälliges Fehlverhalten im Straßenverkehr denken die Parlamentarier über eine Art Punktsystem nach, bei dem man nach dem Sammeln von einer bestimmten Anzahl von Maluspunkten den Führerschein eine Zeitlang abgeben soll. Das kommt uns vage bekannt vor, ist aber wohl nur schwer durchsetzbar. Doch das wird in anderen Ländern als besonders kontrovers gesehen. Was soll man dazu sagen? Die haben eben keine Ahnung in Brüssel. Sonst noch was? Nächste Woche wieder.

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