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Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog

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Der Bundesrat hat heute den neuen Bußgeldkatalog des Verkehrsministeriums gebilligt. Wie das Ministerium mitteilt, geht  Bundesverkehrsminister Tiefensee, SPD, davon aus, dass auch der Bundestag sehr bald grünes Licht für das erforderliche Rahmengesetz geben wird. Die Bußgeldsätze wurden laut Bundesminister Tiefensee angehoben, um die Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würden neue Bußgeldobergrenzen eingeführt. Vor allem Raser, Drängler, Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen, sollen mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Tiefensee setzt dabei nach eigenen Angaben auf das Prinzip Abschreckung und appelliert an die Länder, ihre Kontrollen zu verstärken. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen seien hingegen keine Änderungen geplant.

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