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Infrastruktur: Kfz-Abgaben in Straßen investieren

Der Staat muss die von den Autofahrern geleisteten Steuern und Abgaben in die Straßeninfrastruktur investieren. Das fordert auch der ADAC.

Der Einführung einer Pkw-Vignette oder -Maut hat der ADAC eine klare Absage erteilt und entsprechende Vorschläge als durchsichtige, populistische Abkassiermodelle bezeichnet. Die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer würde laut Präsident Peter Meyer jedes Jahr aufs Neue ausgehebelt. Dabei sei es zwingend notwendig, einen Teil der von den Autofahrern geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden.

86 Prozent der deutschen Autofahrer fordern einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des ADAC zufolge, mehr Geld in die Straßen zu investieren. Nur 28 Prozent der Autofahrer befürworten weitere Kostenbelastungen wie eine Pkw-Maut. Mehr als zwei Drittel der Befragten zeigen sich misstrauisch gegenüber der Politik und rechnen nicht damit, dass die von Autofahrern bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden. Dabei befinden sich laut dem Automobilclub knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken müssen saniert oder erneuert werden.

Die spezifischen Abgaben der deutschen Autofahrer wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer belaufen sich auf jährlich rund 53 Milliarden Euro. Für die Straßeninfrastruktur werden indes nur 19 Milliarden Euro ausgegeben.

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Benjamin Nolte - Fotolia

Datum

26. August 2013
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