Fahrverbote in Stuttgart nicht umsetzbar

Rettet den Diesel ein Gesetz?

Porsche Cayenne Diesel

Die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stuttgarter Innenstadt werden vorerst nicht umgesetzt. Das hat vor allem rechtliche Gründe.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in der Stuttgarter Innenstadt einzurichten, indirekt gestoppt. Das Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass sich die Fahrverbote nicht mit geltendem Recht vereinbaren ließen. Konkret geht es darum, dass bei lokalen Fahrverboten keine ganzen Zonen entstehen dürfen, die bestimmte Fahrzeuge ausschließen. Außerdem ist es nicht zulässig, dass innerhalb "grüner" Umweltzonen weitere Verbote für Autos mit einer grünen Plakette – wie sie auch Euro-5-Diesel tragen – eingerichtet werden.

Nachdem die lokalen Sperrzonen für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm nun erst einmal vom Tisch sind, fordert Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Herrmann von den Grünen die blaue Plakette für Euro-6-Fahrzeuge. Die Gegenseite jedoch befürchtet neue Probleme bei Fahrverboten für Diesel: Durch den Verdrängungsverkehr könnten neue Zonen entstehen, in denen die Feinstaubbelastung eine Gefahr für die Anwohner werden könne, was neue Klagen nach sich ziehen würde.

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