Fahrverbote für Diesel (Update)

Stuttgart: Freie Fahrt für Lieferverkehr

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Stuttgart legt fest, wer wo fahren darf. Für Anwohner gibt es Ausnahmen. Im Ruhrgebiet soll ein Fahrverbot sogar auf einer Autobahn gelten. Lesen Sie, wo Sie noch mit Diesel-Fahrverboten rechnen müssen (Update).

Etliche deutsche Städte müssen wegen schlechter Luftwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht eine Fahrverbotszone in Essen und Gelsenkirchen angeordnet. In Essen soll die Verbotszone fast die Hälfte des Stadtgebiets abdecken. Das Kuriose: Erstmals wäre mit der A40 auch eine Autobahn und damit sowohl Pendler als auch der Fernverkehr betroffen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil träfe ab Juli 2019 Diesel bis einschließlich Euro 4 und ab September auch Euro-5-Selbstzünder.

In Stuttgart will das Verwaltungsgericht ebenfalls alle Fahrzeuge verbannen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, Zuvor hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung darauf verständigt, die Maßnahmen abzufedern und vorerst nur ältere Diesel bis einschließlich Euro 4 auszusperren. Benziner wären nicht betroffen.

Dagegen ging die Deutsche Umwelthilfe vor. Sie hatte beim Verwaltungsgreicht (VG) Stuttgart Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beantragt. Nun muss die Landesregierung verbindlich ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan aufnehmen. Ob diese älteren Diesel tatsächlich nicht mehr fahren dürfen, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" die Fahrbeschränkung im Luftreinhalteplan einarbeiten, doch wenn die Schadstoffwerte 2019 deutlich sinken, können man doch davon absehen. In jedem Fall kommt das Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel laut der Infoseite der Stadt Stuttgart nicht vor dem 01.09.2019. Das Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 4 allerdings wird zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für den gewerblichen Verkehr soll es Sonderlösungen geben.

Es wird jede Menge Ausnahmen geben

Anwohner mit Euro-4-Diesel sind erst am 1. April 2019 betroffen. Alle anderen müssen bereits also ab Januar 2019 das gesamte Stadtgebiet Stuttgart meiden. Das Gebiet deckt sich mit dem der Umweltzone und reicht bis an die Autobahnausfahrten heran. Ein Zusatzschild soll die Fahrverbotszone kennzeichnen. Wie viele anderen Kommunen verspricht auch Stuttgart jede Menge Ausnahmen, unter anderem für den gesamten geschäftsmäßigen Lieferverkehr (Lebensmittel, Apotheken), Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Handwerker sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen. Spezielle Ausnahmen gibt es beispielsweise für Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, oder für Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern sowie Fahrten mit Baufahrzeugen, die in dringenden Fällen als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden.

Umweltzone, Euro 5, Diesel, Stuttgart, Fahrverbot Foto: firmenauto
Freie Fahrt nur mit Euro-5-Diesel oder besser: Ein Zusatzschild weißt aufs Fahrverbot in Stuttgart hin. Die Verbotszone deckt sich mit der Umweltzone. Benziner haben weiterhin freie Fahrt.

Auch mobile Maschinen, Stapler mit Kennzeichen, Arbeitsmaschinen, Traktoren oder andere landwirtschaftlichen Zugmaschinen dürfen weiterhin in Stuttgart fahren. Ebenso Motorräder, Trikes, Quads, Oldtimer mit H-Kennzeichen sowie alle zivilen Fahrzeuge der Bundeswehr, "soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt". Gut zu wissen: Wer unter diese Personen- beziehungsweise Gewerbetypen fällt, braucht keine spezielle Ausnahmegenehmigung. Laut einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung müsse man bei einer Kontrolle lediglich begründen können, dass es sich um Lieferverkehr handelt (Postkiste, technische Geräte, etc.). Anwohner, die ihr Auto auch noch nach dem 1. April 2019 begründet fahren wollen, können ab 1. Dezember 2018 online eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

80 Euro Bußgeld

Ein zentraler Punkt bei allen Fahrverboten ist die Höhe des Bußgelds: Wer unerlaubt das Sperrgebiet befahre, soll in Stuttgart 80 Euro Strafe bezahlen. Mehr als in Hamburg, wo Dieselsünder lediglich 20 Euro bezahlen. Wie in allen Städten bleibt völlig unklar, wie die Polizei das kontrollieren soll. Stichprobenartig im fließenden und ruhenden Verkehr, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann gegenüber der "Südwest Presse". Wie die Beamten auf die Schnelle saubere von schmutzigen Dieseln unterscheiden sollen, bleibt offen. Hermann bringt die Idee eines sichtbaren Zeichens im Auto ins Spiel. Auf eine Plakette kann er jedenfalls nicht hoffen, denn eine solche darf nur der Bund ausgeben, und der ziert sich.

Eine andere Meinung vertritt der Deutsche Anwaltverein: Anlieger seien von Fahrverboten ausgenommen. Wer in den Fahrver­bots­zonen wohnt oder arbeitet, müsse sich über die Fahrverbote keine Sorgen machen. „Trotz des Fahrverbots wird voraussichtlich gelten: Anlieger frei“, sagt Rechts­anwalt Michael Möhring. Die Länder müssten die entsprechende Regelung zwar erst erlassen. Würden für Anlieger aber keine Ausnahmen gemacht, könne man dies vor Gericht erfolgreich anfechten. Anspruch auf Schadensersatz hätten die Dieselfahrer allerdings nicht. „Zivilrechtlich ist da nichts zu machen“, sagt Rechtsanwalt Möhring. Beim Kauf des Autos habe der Käufer bekommen, was vertraglich vereinbart war: Ein Auto mit einer bestimmten Abgasnorm. Es wurde nach der damals geltenden Rechtslage zugelassen.

Feinstaub Abgase Innenstadt City Umsteig bus und bahn fahrverbot Foto: Karl-Heinz Augustin
Schon seit Jahren ruft Stuttgart in den Wintermonaten Feinstaubalarm aus. Gebracht hat es nichts.

Tempo 40 bremst Stuttgarter aus

Neben dem Feinstaubalarm, der seit Anfang Oktober bei schlechten Luftwerten in Stuttgart ausgerufen wird, soll nun kurzfristig ein Tempolimit an der Krisenzone rund ums Neckartor die Luft verbessern. Dort wird der Verkehr auf den sechs Spuren auf 40 km/h eingebremst, überwacht von einem Blitzer. Zur Freude der Anwohner, aber zum Ärger vieler Pendler.

Stadt und Land wollen mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die schlechten Luftwerte angehen. 400 Millionen Euro stellt das Land bereit, die in den ÖPNV und die Förderung der Elektromobilität gehen sollen. Damit wolle man Expressbuslinien, verbilligte ÖPNV-Tickets, ein besseres Parkraummanagement und eine intelligente Verkehrsführung sowie mehr Elektrobusse und einen Ausbau des Schienennetzes finanzieren. Außerdem soll nun we in anderen Städten das Dieselpaket greifen. Dieselfahrer sollen entweder Tauschpämien bei einem Kauf eines neuen Autos bekommen, oder ihre Diesel nachrüsten. Im November startetet eine Expressbuslinie zwischen der Stuttgarter Innenstadt und Cannstatt. Sie führt an der berühtigten Messstation am Neckartor vorbei und nutzt teilweise eine eigene Spur. Ziel ist, die S-Bahnverbindung zu entlasten. Trotz verbilligter Tickets kommt die Buslinie aber nicht in Fahrt - meist sind Gelenkbusse der Linie X1 fast leer.

Immer mehr Städte sind betroffen

Zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe für Köln ein Fahrverbot für ältere Diesel gerichtlich erwirkt. Dort gilt es nach Angaben des Verwaltungsgerichts in der gesamten grünen Umweltzone, zunächst für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 4, sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

In Bonn betrifft das Verbot zwei besonders belastete Straßen: Auf der Straße Belderberg dürfen ab April 2019 keine Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3 mehr fahren. Auf der Reuterstraße gelte das Verbot für Euro-5-Diesel und Benziner der Klassen Euro 1 und 2.

Land NRW will Berufung einlegen

Beide Städte hätten den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Das Gericht verpflichtet das Land Nordrhein-Westfalen daher, bis zum 1. April die Luftreinhaltepläne für beide Städte zu ergänzen. Die bestehenden Pläne reichen demnach nicht aus. Das gelte auch für die Entwürfe einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der von der Bezirksregierung Köln entgegen einer entsprechenden Ankündigung noch nicht offengelegt wurde. Die Fortschreibung der Stadt Bonn liege seit dem 15. Oktober offen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Medienberichten zufolge Berufung gegen das Urteil einlegen.

In Berlin zwingt das Verwaltungsgericht den Senat, ab März 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge zu sperren. Betroffen sind alle Selbstzünder bis einschließlich Euro 5. Die meisten Straßen befinden sich in Berlin-Mitte, beispielsweise die vielbefahrene Leipziger Straße oder Teile der Friedrichstraße. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob das Fahrverbot auf auf weitere 117 Straßenabschnitte ausgedehnt werden muss, damit dort die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Was die Abgasnorm betrifft, geht Hamburger im Stadtteil Altona einen Schritt weiter als Stuttgart. Dort sind aber lediglich zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt, ein 850 Meter langer Teil der Max-Brauer-Alle und ausschließlich für Lkw 1,6 Kilometer der Stresemannstraße. Anwohner sind davon ausgenommen. Inzwischen wurde auch überprüft, ob Lkw die Durchfahrtsbeschränkungen einhalten. Bei einer Großkontrolle Ende Juni nahm sich die Polizei insgesamt 50 Fahrzeuge vor, die Hälfte der Fahrer hatte gegen das Verbot verstoßen und muss eine Buße in Höhe von 75 Euro zahlen. Weitere Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sind angekündigt.

Wo in Deutschland Fahrverbote drohen

Noch gibt es keine großflächigen, landesweiten lösungen. Jede Gemeinde muss selbst entscheiden, ob und welche Fahrverbote sie verhängt. Nach Berlin, Hamburg und Stuttgart wird es 2019 voraussichtlich Fahrverbote in Aachen und Frankfurt geben. Grundlage sind hier jeweils bereits gefällte Gerichtsentscheide. In naher Zukunft ist mit ähnlichen Urteilen in anderen Städten zu rechen. Noch 2018 werden Gerichte in Mainz, Darmstadt, Essen, Wiesbaden und Gelsenkirchen über Fahrverbote befinden. Weitere Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prozessiert, laufen ebenfalls Gefahr, Fahrverbote aussprechen zu müssen. Dazu gehören Backnang, Bochum, Darmstadt, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Esslingen, Halle (Saale), Hannover, Heilbronn, Kiel, Limburg, Ludwigsburg, Mainz, Marbach, München, Offenbach, Paderborn und Reutlingen. Prinzipiell ist die Liste aber offen; so können abhängig von der künftigen Luftqualität weitere Kommunen dazukommen oder andere gestrichen werden.

Foto: Thomas Küppers/Montage: Monika Haug
Auch eine Idee, die derzeit in Stuttgart diskutiert wird: Seilbahnen im Stadtgebiet und vom Flughafen, um Pendler zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Ursprünglich, um die Stausituation zu entschärfen. Aber für die Luft hätte die Idee auch etwas Gutes.

5 Fakten zum Fahrverbot in Stuttgart

Wer ist betroffen?
Ab 1.Januar 2019 alle Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter. Benziner sind nicht betroffen. Anwohner dürfen noch bis 31. März 2019 fahren. Ab September droht ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel.

Wo werden die Fahrverbote gelten?

Die Fahrverbotszone deckt sich mit der für die grüne Umweltplakette geltenden Zone. Sie betrifft praktisch das ganze Stadtgebiet und reicht bis an die Autobahnzufahrten.

Gibt es Ausnahmen?

Der gesamte gewerbliche Lieferverkehr ist nicht betroffen. Auch Dienstleister, die zur Versorgung der Stadt nötig sind. Selbstverständlich auch Rettungsdienste, Müllabfuhr etc. Ärzte, Hebammen, Pflegedienste, aber auch Lieferservices von Apotheken und Handwerker sind ebenfalls vom Fahrverbot ausgenommen. Eine ausführliche Liste finden Sie hier.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Laut "Spiegel online" trifft ein Verbot der Euro-4-Diesel 35 Prozent des gesamten Dieselbestands in Stuttgart und Umland (Böblingen, Rems-Murr, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg). Weitere 35 Prozent müssten bei einem Euro-5-Verbot ihre Autos stehen lassen.

Was passiert, wenn die Luft nicht besser wird?

Mitte 2019 soll erneut gemessen werden. Stimmen die Werte nicht, tritt der neue Luftreinhalteplan in Kraft, der das Fahrverbot auf Euro-5-Diesel ausweitet. Wer seinen Euro-4-Diesel entweder per Softwareupdate oder Nachrüstung auf Euro 5 nachgerüstet hat, soll zwei Jahre Schonfrist bekommen (nicht bestätigt).

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