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Benzinpreis ohne Lenkungswirkung

Foto: Foto: Torsten Zimmermann/WWW.TOZIGRAFIE.DE

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. Zum Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler sagte der CSU-Politiker der Boulevardzeitung „Bild“: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je.“ Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der Zeitung: „Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“ Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten Gift für die Konjunktur. Hickel zu „Bild“: „Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden.“

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