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CDU-Politikerin kritisiert Finanzministerium wegen Biosprit-Steuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Umweltpolitikerin Katherina Reiche hat das Bundesfinanzministerium wegen des Verzichts auf Änderungen bei der Biosprit-Steuer scharf kritisiert. "Es gehen Arbeitsplätze verloren, es geht Know-how verloren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Sie könne nicht nachvollziehen, warum das Finanzministerium die beschlossene nächste Steuerstufe im kommenden Jahr nicht aussetzen wolle, obwohl die Branche wegen Absatzproblemen unter Druck sei.

Reiche warf dem Finanzministerium vor, die mittelständische Biokraftstoffindustrie in Gefahr zu bringen. Dann rentierten sich Investitionen für die Biosprit-Industrie nicht mehr. Sie forderte Änderungen. "Ich finde es angemessen, wenn wir die nächste Stufe der Steuererhöhung aussetzen und auch über eine erhöhte Quote bei der Beimischung nachdenken", sagte die Umweltpolitikerin. "Wir sollten dafür sorgen, dass der Engpass, der besteht, überbrückt werden kann."

Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hatte nach Bundestagsangaben am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt, sie plane keine Änderung der Biosprit-Steuer. Sie soll demnach im kommenden Jahr wie beschlossen um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter steigen. Die Biokraftstoffbranche sieht rund 100.000 Jobs in Gefahr. Das Aussetzen der nächsten Stufe der Biodiesel-Steuer kostet nach Angaben von Reiche 180 Millionen Euro. Darüber müsse mit den Haushältern gesprochen werden, sagte sie.

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