Bahn frei für die Pkw-Maut: Der Bundesrat hat das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen durchgewinkt.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ist das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Pkw-Maut nun abgeschlossen. Das Gesetz kann jetzt vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Nachdem es in Kraft getreten ist, beginnt laut BMVI die technische Umsetzung.
Zunächst werde ein privater Betreiber des Infrastrukturabgabesystems ermittelt. Dieser Betreiber muss unter anderem die Gebühren erheben. Zudem soll der Betreiber ein E-Vignetten-Vertriebssystem für Autofahrer aus dem Ausland aufbauen und betreiben.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) werde die technischen und organisatorischen Strukuren schaffen. Dazu gehöre etwa der Aufbau und Betrieb des Infrastrukturabgaberegisters.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird zusammen mit dem Betreiber die Kontrollen aufbauen, die Kontrollfahrzeuge beschafften und das Personal einstellen und schulen.
Die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll 2016 starten. Der Regierung rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro. Deutsche Autofahrer zahlen für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr. Über die Kfz-Steuer bekommen sie das Entgelt wieder zurück. Fahrer, die mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen unterwegs sind, können zwischen einer Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Vignette wählen.
