Privatnutzung von Firmenwagen Neuer Streit um Dienstwagensteuer

Wie kann ein Firmenchef seine Mitarbeiter dazu bringen, dass sie sich für ein Elektroauto als Dienstwagen entscheiden? Wer das wissen will, sollte Klaus Baumgärtner fragen. Der Chef des Mannheimer Beratungsunternehmens Bridging IT fragte 40 seiner mehr als 600 Mitarbeiter, ob sie umsteigen würden. Als viele Ja sagten, kaufte Baumgärtner elf batteriebetriebene Tesla. Die Mitarbeiter waren zufrieden. Mittlerweile gibt es in seinem Fuhrpark 28 teure Tesla und damit "die größte Elektro-Langstreckendienstwagenflotte" Deutschlands, wie er freudig erzählt. Baumgärtner ist begeistert von der immerhin lokal emissionsfreien Elektromobilität. Seine Firma berät Kunden unter anderem zu Smart Energy und Elektromobilität; mit den Dienstwagen wollte er im eigenen Laden zeigen, dass er es ernst meint. "Unsere Elektroautos sind über drei Millionen Kilometer gefahren, noch nie ist einer liegen geblieben", sagt er. Aber selbst Baumgärtner konnte viele Mitarbeiter bisher nicht überzeugen, auf einen Tesla umzusteigen. Damit ist er nicht allein: In den deutschen Unternehmen fahren die meisten Mitarbeiter Diesel. Weil das schlecht für die Luft ist, versuchen Umweltschützer und nun auch die Bundesregierung, das zu ändern. Und rollen damit eine grundsätzliche Debatte über subventionierte Dienstfahrzeuge auf.

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Bisher ist Privatnutzung von E-Autos teuer

Bisher verlief der Umstieg schleppend, denn Elektroautos haben neben der mangelnden Reichweite einen Haken: Sie kosten ihre Fahrer viel Geld, selbst als Dienstwagen. Wie für jeden privat genutzten Dienstwagen muss der Fahrer monatlich ein Prozent des Autolistenpreises versteuern. Bei einem 100.000 Euro teuren Tesla sind das 1.000 Euro. Dazu kommen die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 Prozent des Listenpreises pro Kilometer. Bereits vor zwei Jahren beklagte Baumgärtner die aus seiner Sicht hohen Kosten durch die Ein-ProzentRegelung gegenüber dem Grünen-Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, als der sich die Mannheimer Elektroflotte ansah. "Dieses eine Prozent spürt man im Geldbeutel, das ist die große Hürde für Elektroautos, habe ich ihm gesagt, und er hat das verstanden", sagt Baumgärtner.

Trotzdem passierte erst mal nichts, bis völlig unverhofft die neue Bundesregierung einen Halbsatz in ihren Koalitionsvertrag schrieb: "Pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge." Im August dieses Jahres beschloss das Bundeskabinett dann tatsächlich, die private Nutzung eines ab 2019 neu zugelassenen E-Autos bis zum Jahr 2021 nur noch mit dem halben Listenpreis zu versteuern. Umweltschützer glauben indes nicht daran, dass diese Gesetzesänderung reicht, Dienstwagenfahrer zum Umsteigen zu bewegen. Aus ihrer Sicht müssten gleichzeitig Firmenwagen mit Verbrennungsmotoren teurer werden. Den Steuersatz von nur einem Prozent sehen sie als eine unnötige Subvention. Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erklärt die Auswirkungen der Ein-Prozent-Regelung an einem Beispiel: "Bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber einen 30.000 Euro teuren VW Passat als Dienstwagen, müssen Sie monatlich 300 Euro versteuern. Das ist so, als hätten Sie 300 Euro mehr zu versteuerndes Einkommen. Werden Ihnen aber statt des Dienstwagens die 300 Euro ausgezahlt, könnten Sie sich davon niemals einen gleichwertigen Passat leisten."

Fahrtenbuch als Alternative zur Pauschalsteuer

Mit dem Fahrtenbuch gibt es zwar eine Alternative zur pauschalen Ein-Prozent-Regelung. Für diesen aufwendigen Weg entscheidet sich aber in der Regel nur, wer damit Steuern spart. Das FÖS rechnet vor: Wäre die Dienstwagensteuer so hoch, dass sie den Vorteil gegenüber einem Privatwagen ausgleicht, könnte der Staat 3,1 Milliarden Euro mehr einnehmen. Oder anders gesagt: Der Steuerzahler subventioniere die Firmenwagenfahrer mit 3,1 Milliarden Euro. Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren dieses finanzielle Privileg. Schon in ihrem Jahresgutachten 2012/2013 machten sie auf die "begünstigte Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen" aufmerksam und rieten dazu, eine "Abschaffung oder Eingrenzung" der Vergünstigung zu erwägen.

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Umweltschützern geht’s nicht nur ums Geld

Den Umweltschützern geht es aber nicht nur ums Geld. Vor allem bemängeln sie, dass die bestehenden Regelungen die Umwelt belasten. Müssten alle Arbeitnehmer ihre Autos privat kaufen, gäbe es nach der Logik des FÖS weniger teure und somit auch weniger spritfressende Fahrzeuge auf den Straßen. "Fast niemand kauft sich privat einen Audi A8", sagt Mahler. "Der ist so teuer, dass man ihn sich nur als Dienstwagen leisten will." Hinzu kommt: Viele Unternehmen übernehmen auch die Spritkosten, etwa die Dax-Konzerne Eon und Bayer. Denn Firmen können diese Kosten von der Steuer absetzen und haben so nur einen geringen finanziellen Aufwand, zugleich aber steigt ihre Attraktivität als Arbeitgeber. Die Auswirkungen dieses Anreizsystems sind groß. Laut Kraftfahrtbundesamt waren 2016 in Deutschland über zwei Drittel aller neu zugelassenen Fahrzeuge gewerblich. Um den Flottenmarkt zu ermitteln, ziehen die Marktbeobachter von Dataforce davon die auf Fahrzeughersteller, Kfz-Handel und Autovermieter zugelassenen Fahrzeuge ab. Nach dieser Definition entfällt immer noch knapp ein Viertel des Neuwagenmarkts auf Firmenfuhrparks. Selbst wenn nicht alle Autos privat genutzte Dienstwagen sind, so zeigt diese Zahl, dass Fuhrparkmanager den Markt stärker beeinflussen als Privatpersonen, schließlich erneuern Unternehmen ihre Firmenwagen nach zwei bis fünf Jahren. Danach werden die größtenteils geleasten Autos auf dem Privatmarkt angeboten. Das sorgt dafür, dass bestimmte Modelle und Marken regelrecht in den Markt gespült werden.

Keiner will das günstige Dienstwagenprivileg aufgeben

Die geplante Neuregelung der Bundesregierung soll nun die noch miserable Quote der Elektroautos erhöhen. Aber auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus zweifelt daran, dass das funktioniert. "Die bestehende Regelung für die Dienstwagen mit Verbrennungsmotor bleibt unangetastet. Die Unternehmen können wie bisher die vollen Kosten für umweltschädliche Fahrzeuge geltend machen und damit weniger Steuern zahlen."

Foto: Achim Melde

Firmenwagen sollten nach dem CO2-Ausstoß versteuert werden, unabhängig von ihrem Antrieb.

Paus fordert deshalb "eine Besteuerung, die sich nach dem CO2-Ausstoß der Dienstwagen richtet, unabhängig von der dahinterstehenden Technologie". Wer einen schmutzigen Dienstwagen fährt, soll mehr versteuern als ein Prozent. In anderen EU-Ländern ist die Kopplung an die CO2-Emissionen längst Realität. Belgien und die Niederlande etwa stellten die Firmenwagensteuer bereits 2014 um. Außerdem erhöhten Dänemark, Island, die Niederlande und Norwegen den monatlichen Steuersatz auf zwei Prozent des Listenpreises. Hierzulande aber kämpfen alle Profiteure vehement um ihr Dienstwagenprivileg. Vielen Unternehmen erscheinen die günstigen Konditionen unverzichtbar. Die Lufthansa etwa berichtet: "Für unser Management spielt der Dienstwagen eine wichtige Rolle, und ein Angebot wird als marktüblich gesehen und erwartet." Was würden Bewerber sagen, wenn sie auf einmal doppelt so viel für einen Dienstwagen zahlen müssten? Immerhin bietet die Lufthansa ihren Mitarbeitern alternativ zum Dienstwagen ein höheres Gehalt oder eine Bahncard 100 an. Andere Konzerne wie Siemens, Eon und Bayer deckeln den CO2-Ausstoß ihrer Geschäftswagen oder belohnen die Wahl eines klimafreundlichen Fahrzeugs mit einer großzügigeren Ausstattung. Dennoch ist der Anteil alternativer Antriebe noch verschwindend gering.

In 88 Prozent der Geschäftswagen nagelte 2017 laut der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) ein Diesel unter der Haube. Wer seinen Fuhrpark auf Elektroautos umstellen will, muss hohe Hürden bewältigen. Das hat auch Berater Baumgärtner gemerkt. "Es gibt viele Vorbehalte, da Unternehmen in klassischen Hierarchien aufgebaut sind. Für unseren Tesla-Fuhrpark mussten wir unsere Car-Policy öffnen und die Bestimmungen lockern, wer welches Auto fährt, ebenso wie die PS-Reglementierung." Das habe "echte Kämpfe" ausgelöst. "Es wurde gefragt: Was passiert, wenn ein junger Mitarbeiter plötzlich mit einem Tesla beim Kunden vorfährt?" Noch viel stärker als die Vorbehalte der Mitarbeiter ist aber die deutsche Autolobby. Die Hersteller tun alles, damit User-Chooser oder Fuhrparkmanager weiterhin vorwiegend ihre Autos aussuchen. Und deutsche Autobauer gewähren ihren Großkunden meist hohe Rabatte. "Die drücken ihre Produkte in den Markt", sagt Baumgärtner. BMW habe seinem Kollegen für einen Plug-in Hybriden einmal einen so hohen Nachlass angeboten, dass er für den Preis von einem Tesla drei der BMW hätte kaufen können. Laut dem "Firmenwagenmonitor 2018" des Gehaltsdienstleisters Compensation Partner kamen fast 28 Prozent der Firmenwagen in deutschen Unternehmen von VW, knapp 17 Prozent von Audi. Mehr als jeden achten Firmenwagen stellt BMW, Mercedes etwa jeden zehnten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verteidigt denn auch die aktuelle Gesetzeslage. "Die Ein-Prozent-Regelung entspricht dem Nutzerprofil und ist eher hoch angesetzt", sagt Sprecher Eckehart Rotter. Er verweist auf mehrere Gerichtsurteile, welche die Ein-Prozent-Regelung für verfassungsmäßig erklärten, etwa im Dezember 2012 durch den Bundesfinanzhof. Alle bisherigen politischen Versuche, das Dienstwagenprivileg zu schmälern, scheiterten. Zuletzt 2009, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Dienstwagenbesteuerung überprüfen wollte. Die beauftragten Wissenschaftler stellten fest: "Neben starken Verzerrungen in der Wahl des Transportmittels gehen umfangreiche Treibhausgasemissionen auf das Konto dieser Steuersubvention." Das gefiel der Regierung offenbar nicht. Das Privileg blieb.

Foto: Firmenauto

Dienstwagensteuer für E-Autos

Fragt man heute das Finanzministerium, ob es als Ausgleich für die Halbierung der E-Dienstwagensteuer nicht sinnvoll sei, die Steuer für Verbrenner anzuheben, heißt es: "Nur weil man die eine Antriebsform besserstellt, muss man die anderen ja nicht noch schlechterstellen. Dann würden ja viele Dienstwagenfahrer gegenüber dem Status quo benachteiligt!" Das will selbst Tesla-Fan Baumgärtner nicht. Deutschlands Dienstwagenfahrer müssen so bald wohl nicht um ihr Steuerprivileg fürchten.