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Reformvorschlag trifft auf Ablehnung

Kfz-Steuer: Reformvorschlag trifft auf Ablehnung Foto: Bild: Mercedes-Benz

Als klimapolitische Katastrophe beurteilt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, die Kfz-Steuer für große Pkw zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet und inzwischen als gesichert gilt, sieht ein zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgehandelter Kompromiss vor, die Kfz-Besteuerung auf eine Kombination von CO2-Ausstoß und Hubraum umzustellen. Dafür müssten für den Hubraum jedoch nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern für Benziner und drei Litern für Diesel Steuern gezahlt werden. Dadurch würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt, kritisiert der VCD. Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann kritisierte die Pläne als Abschied von der Klimapolitik sowie ökologisch und ökonomisch fatal. Ineffiziente Modelle würden dadurch im Vergleich zu heute besser gestellt. Auch der ADAC sieht die Pläne mit einem weinenden Auge. Zwar sei die Reform ein Einstieg in ein verbrauchsorientiertes Steuermodell und damit grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kritisiert der Club die darin vorgesehene ungerechtfertigte Bevorzugung großer hubraumstarker Autos. Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässige den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es mache keinen Sinn, die Halter von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch zu entlasten. Die Reform werde so dem Umweltschutz nicht die erhofften Impulse geben. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass für Fahrzeuge, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, jedes weitere Gramm mit zwei Euro besteuert wird. Die Hubraumgröße spielt bei der Berechnung der Steuer ebenfalls eine Rolle, jedoch nur bis zu den oben genannten Litergrenzen.

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