Förderung von E-Autos Mobilitätswende ade

Honda e 2020 Foto: Honda
Meinung

Die Bundesregierung hat den Fahrplan der E-Auto-Förderung veröffentlicht: Gewerbekunden werden bald leer ausgehen. Damit wird das Ende der Mobilitätswende eingeläutet. Es ist ein Trauerspiel

Zugegeben, es ist ein wenig dick aufgetragen: Elektroautos allein machen keine Mobilitätswende. Wir müssen übergreifend und eher an eine Verhaltenswende denken. Die Krux: Die politischen Entscheidungen werden dennoch Einfluss auf das Verhalten haben. Es war klar, dass sich ab 2023 etwas hinsichtlich der Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ändern wird. Doch keiner hat mit diesen tiefgreifenden Veränderungen gerechnet. Zusammengefasst endet die Förderung von Plug-in-Hybriden zum Ende des Jahres 2022 komplett. Haken dran. Das war aus ökologischer Sicht sowieso eine Mogelpackung.

Gleichzeitig sollen allerdings auch die Zu­­schüsse für reine Elektrofahrzeuge sinken, gedeckelt auf höchstens 2,5 Milliarden Euro. Das Problem: Zum jetzigen Zeitpunkt stehen schon Hunderttausende Käuferinnen und Käufer auf der Warteliste. Von der Fördersumme wird im nächsten Jahr nicht mehr viel übrig bleiben. Durch die unsicheren Liefertermine werden die meisten Fuhrparkverantwortlichen keine Möglichkeit mehr haben, ihre Flotten weiter zu elektrifizieren und gleichzeitig von den Förderungen zu profitieren. Hat sich darüber denn keiner Gedanken gemacht? Hinzu kommt noch eine Rolle rückwärts: Ab dem 1. September 2023 wird die Förderung für Unternehmen eingestellt. What?

Betriebliche Power ohne Lobby

Unternehmen sind offensichtlich nicht wichtig für den Umbau unseres Verkehrs. Das nehmen wir mal zur Kenntnis. Statistiken lesen sollte zum Grundkurs für Politiker gemacht werden. Die Signalwirkung von Unternehmen im Rahmen der Mobilitätswende scheint der Regierung nicht bewusst zu sein. Dabei ist gerade der Umgang mit Firmenfuhrparks und der betrieblichen Mobilität eine wichtige Stellschraube, wenn es darum geht, Emissionen zu reduzieren und die Mobilitätswende voranzubringen.

Mit den Neuerungen bricht die Regierung zudem das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen zur Mobilitätswende und handelt wie so oft nicht im Sinne der Gesellschaft! Diese ständigen und konzeptlos wirkenden Änderungen sind ein Trauerspiel. Es ist nicht ersichtlich, wie nur durch die Beteiligung der Privatpersonen und mit Fokus auf eine Antriebsart eine Mobilitätswende erreicht werden soll. Es ist sicher schwer, mühsam erarbeitete Fehler zurückzudrehen. Aber Unternehmensausschluss, Deckelung und Auslieferung statt Bestellung als Kriterium für die Förderzusage sollten bei den politischen Entscheidern dringend in die Revision gehen.

Angesagt ist es, zukunftsgerichtet zu agieren, aber die aktuelle Situation nicht aus dem Blick zu lassen. In dieser Form sind die neuen Maßnahmen ein Witz, nicht tragbar und nicht umsetzbar. Voraus­gesetzt, wir haben das Ziel Mobilitätswende richtig verstanden. Die Politik muss handeln – jetzt!

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