Mit einer CO2-Steuer alle anderen Antriebe zu verteuern ist der falsche Weg, um Umwelt und Verkehr zu lenken.
Schon Benjamin Franklin (1706–1790), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, wusste es: "Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer". Die Bundesrepublik Deutschland belastet Arbeitnehmer und Unternehmen mit Abgaben und Steuern im internationalen Vergleich aber bereits überdurchschnittlich stark, berechnete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD). Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung zu sein, freut weder Privatleute noch Unternehmen. Jetzt kam die Kurzstudie von "Agora Verkehrswende" zu kreativen Ideen, wie man dem Verkehr ein Schnippchen schlagen und der Umwelt doch noch Gutes tun könnte: Steuern rauf für Autonutzer. Der Staat solle CO2-ärmere Antriebsarten fördern (was ja schon passiert), indem er andere kräftig verteuert. Die dahinter stehenden Thesen: Der Umweltschutz kann durch steuerliche Maßnahmen wirkungsvoll unterstützt werden, der Verkehrssektor muss "gezügelt" werden, andere Länder machen es besser.
Sicher können fiskalpolitisch klug gesetzte Rahmenbedingungen Entscheidungen beeinflussen. Doch der gewählte Ansatz ist schon deshalb falsch, weil er, obwohl die Studie zu Beginn sogar noch selbst darauf verweist, den großen und relevanten Anteil gewerblich genutzter Fahrzeuge und die Kaufkriterien für deren Anschaffung komplett ignoriert oder deren Relevanz nicht erkennt. Darüber hinaus werden Ansätze wie eine streckenabhängige Pkw-Maut als geeignetes Instrument benannt, welche zu massiven Verteuerungen der Mobilität im gewerblichen wie auch im Pendlerbereich führen würden. Diese Mehrkosten hierfür müssten zudem in Form einer Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen von allen getragen werden.
Die Studie ist realitätsfremd. Der soziale Aspekt eines durch Nachhaltigkeit geprägten Konzepts für unsere zukünftige private und gewerbliche Mobilität geht bei Agora völlig unter. Es wäre kontraproduktiv, einfach die Kosten für Verbrennerfahrzeuge künstlich zu erhöhen, statt sich zielführende Gedanken zu machen und mit intelligenten Maßnahmen zu punkten. Derzeit arbeiten übrigens viele Unternehmen an der Einführung alternativer Antriebe und sehen dies nur als einen Teilschritt in Richtung nachhaltige Mobilität. Ein integriertes Konzept für ein betriebliches Mobilitätsmanagement ist erforderlich. Gerade hier bedarf es noch fundamentaler Verbesserungen der lohnsteuerlichen Vorgaben. Wie soll ein Mobilitätsbudget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg gebracht werden, wenn die Unternehmen an der Umsetzung scheitern? Nicht, weil sie es nicht wollen, sondern, weil für jedes Angebot eigene und meist komplizierte Regeln gelten. Das muss vereinheitlicht und vereinfacht werden.
